Der Nahostkonflikt im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat wie alljährlich 120 Studenten aus aller Welt für fünf Monate zu einem Stipendium eingeladen, damit sie das politische Leben in Deutschland kennenlernen können. Dabei kam es jetzt zu einem Eklat. Teilnehmer aus der Westbank und aus dem Libanon weigerten sich, gemeinsam mit den israelischen Teilnehmern an den Arbeitsgruppen mitzuwirken, wenn die Israelis nicht erklärten, die Besatzung palästinensischer Gebiete sei illegal und die Palästinenser hätten ein Anrecht auf einen souveränen Staat.

Diese Haltung der offiziellen palästinensischen Politik ist bekannt, man kann darüber diskutieren. Die immer wieder wiederholten ultimativen Forderungen der palästinensischen Autonomiebehörde taugen allerdings nicht zum Dialog, wenn man bedenkt, dass in ihren Augen alles Land zwischen Mittelmeer und Jordan illegal besetzt ist und ein souveräner Staat Palästina keinen Raum für ein israelisches Tel Aviv oder Haifa vorsieht. Dass die Regierung Netanyahu eine wenig kompromissbereite Politik verfolgt, macht die Sache auch nicht einfacher.

Die prompte Reaktion der Politik stellte die Sache aus deutscher Sicht klar. Petra Pau (Linke), Volker Beck (Grüne) und Gitta Connemann (CDU) schrieben an die Verwaltung des Bundestages: „Ein möglicher Boykott Israels unter dem Dach des Deutschen Bundestags ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.“ Inzwischen ist die Angelegenheit nach Auskunft der Bundestagsverwaltung beigelegt.

Die ultimative Forderung der Studenten ist an sich nicht weiter bemerkenswert. Wichtiger scheint mir die Begründung zu sein, die die Studenten aus Libanon und der Westbank für ihr Verhalten abgaben. Wenn sie sich nicht durchsetzen, sind ihre Karrieren und womöglich sogar ihr Leben in den Heimatländern bedroht. In Ramallah ebenso wie in den von Palästinensern kontrollierten Gebieten Libanons herrscht blanker Meinungsterror. Die Gesellschaft ist Geisel der Alles-oder-Nichts-Politik, die alle Lebensbereiche durchdringt, zu Hass und Rache auffordert und erzieht.

So hat der Vorfall im Bundestag eine nachhaltige Demonstration des Nahostkonflikts gegeben. Dass Politiker ihrer Ablehnung Ausdruck gaben, ist gut. Es bleibt allerdings auch zu wünschen, dass sie daraus etwas lernen. Diese hier vorgetragene Wirklichkeit sagt mehr als viele diplomatische Noten und Konferenzen.

13.05.2015

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