Lappen weg! Neue Formen im Strafvollzug

Das war mein wichtigster Geburtstag: endlich 18. Nun durfte ich in jeden Film und meine Führerscheinprüfung machen. Ich konnte zwar noch kein Auto kaufen, dazu fehlte mir das Geld, und auch nicht leihen, denn ich war ja damals vor 50 Jahren noch nicht volljährig und damit geschäftsfähig. Aber dieser graue Lappen war mein ganzer Stolz, und es tat mir schon ein bisschen weh, als ich ihn vor zwei Jahren gegen so eine Plastikkarte austauschen musste, weil sich mein Automatenpassbild in Wohlgefallen aufgelöst hatte. Mein Führerschein war der Nachweis meiner Freiheit und meines Könnens. So empfinden das wohl alle.
Manche müssen leider hin und wieder ihren Führerschein abgeben, weil sie mit der Straßenverkehrsordnung nicht klar kommen, aus Dummheit, Rücksichtslosigkeit oder Trunkenheit. Das ist auch richtig so, denn Verkehrsteilnehmer, die die Sicherheit beeinträchtigen, können nicht geduldet werden. Der Führerscheinentzug ist eine Maßnahme zur Förderung der Sicherheit. Basta!
Weil uns der Führerschein so lieb und teuer ist, hat sich nun der Justizminister Heiko Maas einfallen lassen, ihn zum Instrument der Erziehung zu machen. Geldstrafen sind seiner Meinung nach nicht nachhaltig, weil die Straffälligen entweder genug Geld haben oder es auch schnell wieder erwerben können. Steuerstraftäter sind in der Regel finanziell gut gestellt, wie das Beispiel Hoeness zeigt. Wenn die Straftat nicht zu einer Haftstrafe reicht, bezahlen sie die Strafe aus der Portokasse.
Daher bringt Maas nun den Führerscheinentzug außerhalb der Straßenverkehrsordnung als Strafmaßnahme ins Gerede. Sein Freund Gabriel will das auch gleich noch bei Unterhaltssündern anwenden. Sicher werden die Politiker, wenn sie erstmal daran gehen, das Strafrecht in diese Richtung zu ändern, auch noch andere Straftatbestände finden, die so geahndet werden können, oder sie machen den Führerscheinentzug gleich zur dritten Säule des Strafrechts neben Haft und Geldstrafe.
Ob das dann wirklich hilft, kann man schwer abschätzen. Wer kontrolliert denn die Verkehrsabstinenz eines so Verurteilten? Ich habe in meinem langen Leben nur einmal den Führerschein vorzeigen müssen, als ich in einen Unfall verwickelt wurde, hätte also auch ohne dieses Dokument jahrzehntelang unbeanstandet am Verkehr teilnehmen können. Konsequenterweise müsste nach den Vorstellungen von Maas die Zahl der allgemeinen Verkehrskontrollen erheblich erhöht werden. Mit welchen Polizisten?
Führerscheinentzug bedeutet nicht nur den Verlust an Beweglichkeit und Freude am Fahren. Für viele kommt das auch einem Berufsverbot gleich. Nicht nur Berufskraftfahrer brauchen ihren Führerschein. Auch in vielen anderen Beschäftigungverhältnissen wird die Fahrerlaubnis als Einstellungsbedingung gefordert. Ist die nicht mehr vorhanden, kann das zum Kündigungsgrund führen. Ob Gabriel meint, dass der Arbeitslose dann umso eifriger seinen Unterhaltspflichten nachklommt?
Es bedarf gar nicht einer üppigen Phantasie, wenn man sich vorstellt, welche anderen Rechte, die ein Bürger ordentlich erworben hat, dann als neue Formen des Strafvollzugs einkassiert werden können, wenn sich die Führerscheinmaßnahme erstmal bewährt hat. Zur Auswahl steht dann viel: Gesellen- und Meisterbriefe, Gewerbescheine, Staatsexamen, für ganz leichte Fälle vielleicht das Seepferdchen. Übrigens war auch in der DDR der Führerscheinentzug ohne jeden Bezug zu einem Fehlverhalten im Strassenverkehr ein beliebtes Instrument für die Gängelung von politisch Unzuverlässigen.
Maas stößt mit seiner Initiative ein Tor zur Einschränkung oder gar Abschaffung von Bürgerrechten auf. Ein Justizminister soll sich in Verbindung mit dem Innenminister um die Garantie der Bürgerrechte kümmern. Wenn Maas nun meint, mit seiner Idee das Ansehen seiner politischen Tätigkeit erhöhen zu können, liegt er einfach falsch. Er sollte sich weiter damit begnügen, als der bestangezogene Minister zu gelten.

Manfred Wolff

8.08.2016

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