Sie wissen nicht, was sie tun

Die einst so stolze UNO, gegründet mit dem Ziel, dass sich die Schrecken des II. Weltkriegs nie wiederholen mögen, hat ihre Aufgabe völlig aus den Augen verloren. Wie die berühmten drei Affen, die nichts hören, sehen und sagen wollen, negiert man in New York die Wirklichkeit, alle die Scheußlichkeiten, die sich rund um den Erdball ereignen: Genozide und Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Unrechtssysteme. Nur an einer Frage arbeitet man sich unermüdlich ab – das Ärgernis Israel. Es vergeht kaum eine Sitzung der UN-Organe, in der nicht – in der Regel auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde oder eines anderen arabischen Staates – Israel verbal angegriffen wird, seine Existenzberechtigung in Frage gestellt wird. Für die Mehrheit der UN-Mitglieder ist Israel der böseste Staat auf Erden, der Menschen- und Völkerrecht missachtet.

So auch nun wieder im Dezember, als in der UNO-Vollversammlung zur Abstimmung stand, die Ankündigung von Präsident Trump, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt Jerusalem zu verlegen, als völkerrechtswidrig zu erklären, nachdem ein entsprechendes Ansinnen im Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert war. Jerusalem die Hauptstadt Israels? Das geht doch gar nicht, das ist doch die Hauptstadt Palästinas. Das Ergebnis konnte man sich schon vor der Abstimmung ausrechnen. Offen war nur die Frage, welche Länder sich gegen die Rolle Jerusalems als Hauptstadt Israels aussprachen.

Natürlich war auch die Bundesrepublik Deutschland wacker an der Seite derer, die dem arabischen Antrag folgten. Das könnte man leicht abtun als eine außenpolitische Nebensächlichkeit, die die Deutschen nicht weiter beträfe. Es ist aber eine Tatsache von hoher innenpolitischer Bedeutsamkeit.

Der deutsche Botschafter bei der UNO hat in der Abstimmung seine Hand gemäß den Anweisungen seines Chefs erhoben. Und das ist Außenminister Siegmar Gabriel, der Israel ein Apartheidsregime vorwirft und Mahmud Abbas, den Präsidenten der Autonomiebehörde, seinen Freund nennt, ein Präsident, der für vier Jahre gewählt wurde, aber nun schon 13 Jahre regiert und eifrig Gewalttätern als Märtyrer huldigt. Ein Sozialdemokrat, der solche Freunde hat, beschädigt das Ansehen der SPD. Von Gabriel konnte man nichts anderes erwarten als die Einreihung in die Gegner Israels.

Nun hätte der Außenminister ja in Ausübung der Richtlinienkompetenz von der Bundeskanzlerin in die Schranken gewiesen werden können. Doch nichts dergleichen geschah. 2008 hat Angela Merkel in der Knesset von der Staatsräson schwadroniert, die Deutschland zum Garanten der Existenz und Sicherheit Israels verpflichtet. Nicht einmal der Hauptstadtstatus ist sicher. Was glaubte Frau Merkel denn, als sie in der Knesset sprach, wo sie sich befand, wenn nicht in der Hauptstadt Israels? Was ist ihr Verhältnis zur Wirklichkeit, wenn man sie an der Frage der Hauptstadt Israels misst?

Das Leugnen und Überspielen der Wirklichkeit war in dem sagenhaften Schilda Regel der Politik. Das mochte da ja hingehen, aber die Bundesrepublik Deutschland kann sich keine Schildbürger in der Regierung leisten, die die Welt betrachten, wie es ihnen gefällt oder opportun erscheint. Vor 2000 Jahren fiel in Jerusalem der Satz „Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“. In einem demokratischen Staat geht es bei einer falschen Politik nicht ums Vergeben, auch nicht, wenn sie aus Dummheit betrieben wird. Da wird zur Rechenschaft gezogen. Es ist die Aufgabe der Bürger, eine realistische Politik einzufordern, denn nur die schafft auch Frieden, auch für Israel.

Manfred Wolff

27.12.2017

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