Immanuel Kant und der Nahe Osten

Frieden im Nahen Osten, das ist seit 70 Jahren ein andauerndes politisches Problem. Seit der Gründung des Staates Israel und dem Angriff der ihn umgebenden arabischen Staaten herrscht im Nahen Osten ein ununterbrochener Kriegszustand, wiederholt in offenen militärischen Konflikten. Unabhängigkeitskrieg 1948, Suezkrieg 1956, Sechs-Tage-Krieg 1967, Yom-Kippur-Krieg 1973, Libanonkrieg 1982 und 2006 – das ist eine fortdauernde Kette von Kriegen. Die Zwischenräume können wohlmeinend Zeiten des Waffenstillstands genannt werden, sind aber angefüllt von zahlreichen Gewalttaten und offenen politischen Angriffen. Auch ein Friedensnobelpreis, der den damaligen Hauptakteuren Arafat und Peres verliehen wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen: es gab keinen Frieden im Nahen Osten.

Angesichts dieser anscheinend ausweglosen Situation befragen wir einen weltweit anerkannten Friedensforscher, der schon 1795 mit seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ Regeln für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten formulierte: Immanuel Kant. Hier seine Regeln und Urteile zu einem friedlichen Nahen Osten.

I.

Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern betreffen nur scheinbar einen Frieden an der sogenannten grünen Linie. Von palästinensischer Seite, besonders der Hamas, bietet die grüne Linie vor allem optimierte Ausgangsstellungen für einen Angriff auf das israelische Territorium. Verhandlungsziel ist nicht ein friedlicher palästinensischer Staat an der Seite Israels, sondern die völlige Auslöschung des jüdischen Staates.
Aber auch auf der israelischen Seite sitzen nicht nur Unschuldsengel am Tisch. Hier wird laut darüber nachgedacht, Siedlungen in der Westbank zum israelischen Staatsgebiet zu schlagen und die dann der Obhut der IDF zu übergeben.

II.

Es soll kein für sich bestehender Staat (klein oder groß, das gilt hier gleichviel) von einem anderen Staate durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können.

Die Staaten des Nahen Ostens sind aus der Konkursmasse des Osmanischen Reiches entstanden. Ihre Grenzen wurden ohne Rücksicht auf ethnische oder historische Bedingungen mit dem Lineal gezogen Ihre Gebiete wurden lokalen Herrschern und Verbündeten geschenkt. Auch das Territorium des Staates Israel geht auf eine Schenkung des Vereinigten Königreichs aus seinem Mandatsgebiet zurück. Alle diese Schenkungen verletzen die Ansprüche Dritter und sind heute Auslöser von militärischen Konflikten.

III.

Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören.

Stehende Heere sind kostspielige Organe des Staates, und der Volkssouverän vermag nicht einzusehen, wozu dieser Aufwand dient, wenn sie nicht tätig werden. So sind sie überall nicht nur Verhinderer sondern auch Auslöser kriegerischer Handlungen. Die Staaten des Nahen Ostens verfügen alle über stehende Heere unterschiedlicher Größe. Israel unterhält zwar vordergründig nur eine Wehrpflichtarmee, die ausdrücklich gebilligt werden soll, aber die Fähigkeit, innerhalb 48 Stunden ein Heer von 680.000 aufwachsen zu lassen, bringt die IDF nahe an den Charakter eines stehenden Heeres.

IV.

Es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden.

Keiner der Staaten in der Konfliktregion kann die Kosten seiner Rüstung aus den Erträgen der eigenen Wirtschaft aufbringen. Statt durch Kredite die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Infrastruktur zu verbessern, was zur Stärkung der Staaten und ihrer Gesellschaften beitrüge, fließt viel geborgtes Geld in die Armeen, was auf lange Sicht zum Staatsbankrott führen kann, in dem dann kriegerische Handlungen ein letztes Aufbäumen sind.

V.

Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen.

Kein Staat und auch keine Organisation, die gern ein Staat sein möchte, soll sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Im Nahen Osten haben wir es mit der maximalen Einmischung zu tun, die überhaupt denkbar ist: Die PLO strebt die Auslöschung des Staates Israel an und fordert das auch immer wieder lautstark.

VI.

Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem anderen solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen: als da sind Anstellung der Meuchelmörder, Giftmischer, Brechung der Kapitulation, Anstiftung des Verrats in dem bekriegten Staat usw.

Der asymmetrische Krieg, wie ihn die Palästinenser gegen Israel in den Intifadas geführt haben, zerstört jede Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Mörderische Überfälle auf Menschen, sogar auf Kinder, säen Hass und Misstrauen. Wenn solche Taten auch nicht auf ausdrücklichen Befehl einer Konfliktpartei geschehen, so ist doch die Glorifizierung der Täter als Helden und Märtyrer die Verbindung von Tätern und Konfliktparteien. So lange asymmetrische Feindseligkeiten erlaubt sind, kann nicht von einer Friedenspolitik gesprochen werden.

Manfred Wolff

04.02.2018

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